Am 02.07.26 wurde von der Gemeindevertretung in namentlicher Abstimmung, mit den Stimmen der CDU, Grünen und dem FDP Vertreter folgender Beschluss getroffen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Einsetzung einer grundsätzlichen Wiederbesetzungssperre in den gemeindlichen Stellenplänen. Die Sperre greift nur bei dem Freiwerden einer vorhandenen Stelle, also wenn ein bisheriger Stelleninhaber ausscheidet. Falls die sofortige Neubesetzung der freigewordenen Stelle zur Abwendung von Schaden für die Gemeinde unvermeidlich ist, kann der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag die Sperre aufheben.

Hierzu hat der Bürgermeister fristgerecht Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt, weil der Beschluss - ohne die Stellen konkret zu benennen und mit einem Sperrvermerk zu versehen - ausdrücklich darauf abzielt, sämtliche Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen, um so generell, unabhängig von laufenden Prozessen oder bestehenden Aufgaben, Personalkosten einzusparen. Damit wurde ein pauschaler, den gesamten Stellenplan umfassender Stellenbesetzungsvorbehalt beschlossen, was nach herrschender Meinung rechtswidrig ist, so die Verwaltungsvorlage.

In der Lebhaften Diskussion wurde zunächst von Lars Johnsen festgestellt, dass es sich nicht um einen rechtswidrigen Beschluss gehandelt hat sondern um die politische Meinung des Bürgermeisters. Der Beschluss könnte könnte einem Erlass widersprechen, jedoch keiner Verordnung oder gesetzlichen Regelung. Der Bürgermeister würde sich auf Sperrvermerke und nicht auf eine Wiederbesetzungssperre beziehen.

Hiernach wurde von den Grünen der Antrag gestellt, den bisherigen Antrag umformuliert zu Abstimmung zu stellen.

„Der Bürgermeister wird verpflichtet, jede freiwerdende Stelle dem HFA mitzuteilen, sobald ihm diese Information bekannt wird, damit der HFA über eine gegebenenfalls temporäre Wiederbesetzungssperre der Stelle nach umgehender Prüfung beschließen kann.“

Dieser Antrag wurde von Herrn Johnsen noch erweitert, dass dieser Beschluss bis zur nächsten Haushaltsberatung begrenzt sein sollte. Eine automatische Verlängerung soll nicht möglich sein, hierzu würde es einen neuen Beschluss benötigen.

Vom Bürgermeister wurde die Vorwürfe zurückgewiesen, sein Widerspruch erfolgte nach ausführlicher Rücksprache mit dem Amt und der Kommunalaufsicht, wo seine Rechtsansicht bestätigt wurde. Bei einem erneuten gleichlautenden Beschluss und einem erneuten Widerspruch durch den Bürgermeister wäre eine Klage am Verwaltungsgericht möglich. Diesem Weg würde jedem offen stehen, so der Bürgermeister.

Von der CDU Fraktion wurde hierzu angemerkt, dass es nicht hilfreich sei, wenn ein Verwaltungsgericht in einigen Jahren eine Entscheidung trifft. Der gemeinsamen Beschlussformulierung würde die CDU Fraktion zustimmen.

Die EIS Fraktion sowie die SPD Fraktion sprechen sich dagegen aus. Der Bürgermeister wies daraufhin, dass schnellstmögliche Stellenausschreibungen damit zumindest sehr behindert werden. Jürgen Cordts stellt fest, das der neue Beschlussvorschlag nur eine Umformulierung des alten Beschlusses sei, er forderte eine namentliche Abstimmungen. Dem schließt sich die SPD Fraktion sich an.

Dr. Leu (Grünen) erklärt, dass eine Wiederbesetzungssperre kein Personalabbau, sondern auf Grund von fehlendem Geld sei. Jürgen Cordts zeigte hierzu auf, das kein Personalabbau sondern eher eine Aufstockung nötig sei. All die Neubaugebiete bedeuten zusätzliche Aufgaben für den Bauhof.

Ein Vertreter des Personalrates schilderte die Unruhe innerhalb der Belegschaft. Er lud die Fraktionssprecher zur nächsten Personalversammlung ein, um diesen Beschluss den Mitarbeitern erklären zu können.

Der Bürgermeister stellte fest, dass dies das falsche Signal an die Mitarbeiter sei. Dies gelte auch für zukünftige Mitarbeiter.

Die Grünen Fraktion, erläuterte hierzu, es gehe nicht um Stellenstreichung sondern um mehr Transparenz. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit die finanziellen Folgen aufzufangen. Abschließend wurde vom stellv. Bürgervorsteher die Frage gestellt, wer in der Gemeindevertretung die Erfahrungen hat, solche Personalentscheidungen zu treffen.

Jürgen Cordts stellte abschließend fest, dass ein solcher Beschluss keine Perspektive den Mitarbeitern gibt und eher das Gegenteil (Kündigung) nach sich ziehen kann.

Die namentliche Abstimmung kam zu dem Ergebnis 12 ja, 9 nein Stimmen.

Zu Beginn der Sitzung wurde vom stellvertretenden Bürgervorsteher, den Einsatzkräften rund um dem Busunglück in den Niederlanden gedankt. Insbesondere der Leiterin der Oberstufe, Frau Bleidiessel und dem Koordinator der GPS, Heiko Lückemann, galt der Dank, die am Unfalltag den ganzen Tag die Verbindung und Organisation der Rückfahrt, der verunglückten Schüler und Lehrkräften geregelt haben.

Nach der weiteren Begrüßung und Streichung von zwei Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil, ging es zur Einwohnerfragestunde. Eine Einwohnerin regte an das Plakat Kleine Mühlenstraße, das sich am dortigen Bauzaun befindet, zu versetzen, da hierdurch die Sicht behindert wird.

Ein anderer Einwohner wies auf eine Gefahrenstelle hin. Der Radweg Strandstraße sollte im Bereich Kirchkamp sollte, vielleicht durch roter Farbe, kenntlich gemacht werden. Nach seinen Beobachtungen kam es schon zu einigen gefährlichen Situationen. Ferner wurde vom ihm der Zustand der wassergebundenen Wegen angesprochen, die immer weiter zuwuchern. Hierzu verwies der Bürgermeister auf den letzten Bau- und Verkehrsausschuss, wo dies bereits Thema war. Er entschuldigt den Zustand mit einem sehr hohen Krankenstand und fehlendem Gerät, was jetzt aber bestellt werden soll.

Es folgte ein sehr ausführlicher Bericht des Klimamanagers, Herrn Vormstein, zu den 22 ausgewählten Maßnahmen zum Klimakonzept Schönberg. Ziel soll eine CO² Einsparung von 65% zu 1990 sein. Zur Zeit haben wir durch umgesetzte Maßnahmen 47,6% erreicht. Die PV Anlage, die seit März 2025 in Betrieb ist, hat bisher zu einer Einsparung von 2070€ geführt und rentiert sich damit voraussichtlich innerhalb von 2 ½ Jahren.Der nächst Tagesordnungspunkt war auch schon Thema im JKS, Streetworkprojekt. Es wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe, zur Auswahl des Trägers, gebildet werden soll. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich, bei einer Gegenstimme des FDP Vertreters.

Einstimmig, wurde der Erneuerung der Verschleißdecke Eichkampsredder und der Sanierung der Zufahrt Bahnhofstraße 2a-d, zugestimmt.

Sehr kontrovers wurde es bei dem nächsten Punkt. Es ging um eine erneute Beschlussfassung, da der Bürgermeister gegen einen in der vergangenen Sitzung gefassten Beschluss Wiederspruch eingelegt hatte.

Es gab eine lebhafte Diskussion, über die ich gesondert berichten werde. Letztlich wurde der alte Beschluss von den Grünen abgeändert und durch den FDP Vertreter ergänzt. Diesem wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU, Grünen und dem F'DP Vertreter mehrheitlich zugestimmt.

Zum Schluss wurde auf die Einwohnerversammlung am 02.09.26 bezüglich der Flächenanlage Baumrade hingewiesen. Der Kreis stellt, nach Angaben von Stefan Hirt, ein Schild „Dank an die Retter“ zur Verfügung. Der Bürgermeister erklärte, dass hierfür ein Platz gefunden wird. Lars Johnsen hinterfragte, warum keine ukrainische Flagge im Ortsgebiet zu sehen sei. Der Bürgermeister erklärte, dass die neu angeschafften Flaggenmasten noch aufgestellt werden konnten, auf Grund des hohen Krankenstandes.

Ö1 Die Sitzung wird mit der Begrüßung aller Anwesenden eröffnet.
Ö2 Da die Vorlagen zu Ö7 Hitzeschutzmaßnahmen am Kinder- und Jugendhaus und N10 und N11 zu spät online waren, werden diese Punkte ohne Abstimmung besprochen.
Ö3 Die Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte erfolgt einstimmig.
Ö4 Einwohnerfragestunde: Es gibt keine Fragen.
Ö5 Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen.
Ö6 Streetworkprojekt: Interessenbekundungen sind eingegangen, diese werden vom Amt auf Erfüllung der Kriterien überprüft. Anschließend müssen die Unterlagen aller Bewerbenden eingereicht werden, diese sollen sich am 12. Oktober vor dem Gremium vorstellen. Die Besetzung des Gremiums wird einstimmig angenommen. Die Vertreter der Fraktionen für das Gremium werden notiert.
Ö7 Eine Präsentation über die Hitzeschutzmaßnahmen wird durch Matthias Sieck, den Leiter des Kinder- und Jugendhauses, vorgestellt. Es gibt eine Nachfrage zu den Modulen der Rollos, die verbaut werden sollen, da diese in der Lage sein sollen im Winter über Solar Wärme zu erzeugen. Die Art der Module ist bisher nicht bekannt. Bisher fehlt eine Aufschlüsselung der einzelnen Posten aus der sich die Summe zusammensetzt. Wie zuvor festgelegt gibt es an diesem Punkt keine Abstimmung.
Ö8 Sachstandsbericht der Um- und Anbaumaßnahmen an der Kindertagesstätte Strandstraße. Bei den Erdarbeiten wurde ein Brunnen gefunden, der versiegelt werden musste. Eine weitere Herausforderung war das zu niedrige Gefälle der Schmutzwasserleitung, welche deswegen komplett neu verlegt werden musste. Zudem wurde festgestellt, dass der Boden stark belastet war, sodass ein Austausch stattfinden musste. Für den Anbau gibt es keine Befestigungsmöglichkeiten am Bestand, sodass dieser zum Teil abgebaut und erneuert werden muss. Neue Kostenschätzungen liegen bei insgesamt 825.000,-€ für den Anbau.
Ö9 Es wurde auf folgende Veranstaltungen hingewiesen:
Probsteier Kunsttage
20 Jahr Feier des Kinder- und Jugendhauses
Tag der Kinder, Jugend und Familie (mit Flohmarkt) am 13.September
Digital festival am 01. + 02. Oktober, weiterführende Informationen zum Programm auf schoeberg.sh
In der Probsteier Allee wird es nach der Renovierung 24 statt 20 sozial geförderte Wohnungen geben. Die Renovierung der Gebäude Am Hang schreitet voran, 10 der 15 Wohnungen dort sind auch sozial gefördert.
Bericht über das Busunglück der Klassenfahrt: Der Bürgermeister lobt die schnelle und gute Versorgung am Unfallort. Ein großer Dank gilt den Einsatzkräften und Ehrenamtlichen vor Ort für ihren guten Einsatz in einer so schrecklichen Situation. Auch die schnelle Reaktion und Einrichtung eines Treffpunkts für Angehörige hier in Schönberg wurde lobend erwähnt. In Schönberg wurden viele Maßnahmen ergriffen um allen Beteiligten schnellstmöglich die Hilfe zu geben, die gerade gebraucht wird. Besonders erwähnt sei dabei Familie Mertineit, die sowohl an der Unfallstelle als auch in Schönberg eine schnelle und geschulte Reaktion gezeigt hat. Ein großer Dank geht an alle Helfenden!

Nach erfolgter Begrüßung wurde von einem Einwohner der Sachstand Mobilfunk im Bereich Brasilien/Kalifornien hinterfragt. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass die Verträge von der Eigentümergemeinschaft Hochhaus Holm, Haus Kiel, bezüglich der Mobilfunkantennen gekündigt wurden. Die Suche nach einem alternativen Standort war schwierig. Es soll jetzt eine Lösung gefunden sein, so dass spätestens Ende September keine Probleme mehr geben soll. Der selber Einwohner wies darauf hin, dass ein Wechsel des Glasfaseranbieters nicht so leicht sei. Der Bürgermeister verwies auf die Geschäftsbedingungen der einzelnen Anbieter. Ferner gab er bekannt, dass von der Firma TNG aktuell eine Aktion gestartet wird, bei der Eigentümer nochmals kostenlos ihr Gebäude an das Glasfasernetz anschließen könnten.

Bezüglich der Sanierung der Stichstraße Bahnhofstraße 2a-d wurde vom Fachbüro erklärt, das der Unterbau der Straße nicht mehr tragfähig ist. Ferner kommt es zu Schwierigkeiten bei der Oberwasserentwässerung. Dies soll mit einer Erneuerung behoben werden. Dabei soll die Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut werden. Auf Nachfrage von Jürgen Cordts wurde erklärt, dass der Unterbau von Hans-Schneekloth-Weg überprüft und tragfähig war. Daher wurde dort nur die Deckschicht erneuert. Die ist bei der Stichstraße nicht möglich. Dem Ausbau wurde mehrheitlich zugestimmt.

Es folgten mehrere Sachstandsberichte. Die Baustelle und Einmündungsbereich Große Mühlenstraße soll bis zum 03.09.26 abgeschlossen sein. Dann geht es gleich weiter, in Richtung Probsteier Allee. Diese Maßnahme, wo auch der Abschnitt Probsteier Allee erneuert wird, soll bis Ende September abgeschlossen sein. Mit dem Kreis wird noch verhandelt, ob die weitere Erneuerung der Reststraße im Anschluss erfolgen soll. Die Gemeinde Schönberg führt diese Maßnahme für den Kreis, bei voller Kostenerstattung, durch, da der Kreis keine Kapazitäten hierfür hat. Ansonsten wäre dies wieder geschoben worden.

Die Erneuerung der Deckschicht im Wiesenweg, wird am 31.08.26 beginnen und in einer Woche abgeschlossen sein. Die Anwohner werden noch informiert.
Beim Rauher Berg kam es zu Verzögerungen, da ein alter nicht bekannter Regenwasserkanal entdeckt wurde. Es wurde eine Lösung gefunden, damit können die Arbeiten vorangehen.

Die Deckschichten der Straßen von Schönberg bleiben weiter ein Thema. Im Eichkampsredder wurden Schäden festgestellt, die jetzt noch mit einer Erneuerung der Deckschicht behoben werden können. Dieser Maßnahme wurde einstimmig zugestimmt.

Als nächstes ging es um den Absperrpoller Am alten Bahnhof. Dieser wurde zur Erschließung des neuen Baugebietes entfernt. Nachdem sich die Situation vor Ort geändert hat, wurde der Poller nicht ersetzt, da dies zu Behinderungen der Müllabfuhr und Feuerwehr führen würde. Von der Verwaltung wurde eine Regelung durch Schilder vorgeschlagen. Diese wurde von Jürgen Cordts verfeinert. Es wurde beschlossen, dass die Einfahrt vom Kuhlenkamp mit dem Schild Verbot der Einfahrt (rundes Schild mit roten Rand) mit dem Zusatz Anlieger und Radfahrer frei und auf der anderen Seite Verbot der Einfahrt (rundes Schild mit roter Fläche und weißem Balken) mit dem Zusatz Radfahrer frei beschildert wird.
Schon einmal waren die frisch sanierten wassergebundene Wege Thema im Bauausschuss. Diese wuchern immer weiter zu, was von der EIS Fraktion mit Fotos verdeutlicht wurde. Die Pflege wurde in der Vergangenheit mehrfach angemahnt. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass ursächlich der hohe Krankenstand im Bauhof sei. Man musste sich auf das Tagesgeschäft beschränken. Die Arbeiten sollen jetzt nachgeholt werden, hierzu soll auch ein passendes Anbaugerät beschafft werden.

Zum Schluss bedankte sich der Bürgermeister für die Veranstaltung der ehrenamtlichen Retter auf dem Deich. Der Wehrführer erläuterte die Entstehung dieser Veranstaltung bei der die Jugendabteilungen sich vorstellen und für sich werben. Die Aktiven sind hierbei nur „Beiwerk“.